AGB

AGB


 
1. ALLGEMEINES, GÜLTIGKEIT, ÄNDERUNG
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundbestandteil aller Angebote, Leistungen, Services und Verträge zwischen:
Webdesign Ines Kempin Garzauer Chaussee 1a 15344 Strausberg
nachfolgend Anbieter genannt und einem Auftraggeber, nachfolgend Kunde genannt. Abweichungen zu diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Die AGB gelten in der aktuellen Form für alle laufenden und künftigen Verträge mit Kunden, soweit nicht schriftlich Abweichungen vom Anbieter anerkannt wurden.
Der Anbieter behält sich das Recht zur Änderung und/oder Anpassung der AGB vor. Alle Kunden aus laufenden Verträgen werden über den veränderten Inhalt der AGB entweder per E-Mail, telefonisch oder schriftlich informiert. Dem Kunden wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Erhält der Anbieter nach 14 Tagen keine widersprechende Rückmeldung des Kunden, so gelten die veränderten AGB zum genannten Termin als vereinbart.


2. VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSLAUFZEITEN, KÜNDIGUNG
Die Angebote richten sich nach den zu erbringenden Dienstleistungen und sind freibleibend.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach Zustandekommen eines Vertrages, welcher entweder durch schriftliche Bestätigung des Angebotes oder Auftrages, eine geleistete Zahlung oder durch aktive Inanspruchnahme von vorab freigeschalteten Leistungen, Diensten oder Services zustande kommt.
Ein Domainvertrag kommt als Laufzeitvertrag mit erfolgreicher Registrierung der Domain auf den Kunden (C-Admin) zustande. Ein Laufzeitvertrag über das Hosting (Bereitstellung von Webspace) oder Servicevereinbarungen kommt mit entsprechendem Beginn-Datum zustande.
Laufzeitverträge werden für die Laufzeit von 12 Monaten (Domain-Registrierung) und 3 Monate (Hosting-Vertrag, Service-Vereinbarung) geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, solange keine fristgerechte Kündigung erfolgt.
Eine Kündigung von Laufzeitverträgen ist von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.
Es erfolgt keine Rückerstattung von Gebühren, wenn der Kunde vor dem vereinbarten Laufzeitende kündigt. Die Domain- Registrierung, das Hosting und die Service-Vereinbarung können zu unterschiedlichen Terminen beginnen. Bei der Kündigung dieser Leistungen sind die eventuell unterschiedlichen Termine zu beachten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Version 2.2 / Seite 2
Webdesign Ines Kempin, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Anbieter kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug kommt oder schuldhaft gegen eine oder mehrere hier genannter Pflichten aus dem Vertrag verstößt oder die Nutzung der Dienste den Betrieb der Web-Server stören oder gefährden.
Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.


3 .AUFTRAGSERTEILUNG AN DRITTE
Es steht dem Ermessen des Anbieters frei, für die Ausführung seiner Leistungen geeignet erscheinende Dritte hinzuzuziehen bzw. diese mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen.


4. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen und Materialien zur Verfügung zu stellen und unaufgefordert auf relevante Umstände hinzuweisen, die dem Anbieter unbekannt sind.


5. PROJEKTABSCHLUß
Sollte ein Auftrag auf Grund fehlender Informationen oder Materialien des Kunden nicht termingerecht fertiggestellt werden können, ist der Anbieter berechtigt, den Auftrag abzurechnen und die Arbeiten anschließend weiterzuführen.


6. ANGEBOTE, PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Angebote und Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich und unterliegen Beschränkungen gemäß den jeweiligen Beschreibungen.
Aufträge, Dienstleistungen und Projekte werden wie im Angebot beschriebenen Zeitraum abgerechnet. Gegebenenfalls ist eine am Budget, Umsatz oder zeitlichem Aufwand orientierte Vergütung vereinbar.
Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt für den Hosting-Vertrag, die Domain-Registrierung und die Service-Vereinbarung im Voraus zu zahlen. Für alle anderen Leistungen gelten die jeweiligen Angebotsbeschreibungen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der Laufzeit der bestellten Leistungen und Projekte. Gesonderte Vereinbarungen sind möglich.
Die Rechnungsstellung erfolgt entweder per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder per Post an die angegebene Postanschrift. Für eine Postzustellung wird eine Pauschale von 2,50 Euro je Zustellung berechnet.
Ist der Kunde mit der Zahlung mehr als 14 Tage überfällig, dann ist der Anbieter berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro zu verlangen. Der Anbieter behält sich zusätzlich das Recht vor, den ausstehenden Betrag per Inkasso-Unternehmen einzufordern, sowie sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden sofort zu sperren.
Die Aufhebung einer Sperrung erfolgt nach Feststellung des vollständigen Zahlungseingangs. Ansprüche jeglicher Art des Kunden gegen den Anbieter aus den vorgenannten Gründen sind ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Version 2.2 / Seite 3
Webdesign Ines Kempin, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg
E-Mai gilt als vorrangiger Kommunikationsweg vereinbart. Der Kunde verpflichtet zum Erhalt von Rechnungen und anderen Informationen seine E-Mails regelmäßig, mindestens alle 7 Tage, abzurufen.
Die periodisch fälligen Beträge werden zu Beginn des jeweiligen Rechnungszeitraumes am 1. des jeweiligen Monats fällig, alle anderen 7 Kalendertage nach Rechnungsdatum.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist die der Anbieter berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und geschuldete Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten.
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen durch den Kunden steht dem Anbieter das Recht zu, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Angebot oder Vertrag zurückzutreten und abzurechnen. Sämtliche damit verbundenen Kosten sind vom Kunden zu tragen.
Der Anbieter ist berechtigt, eine Vorauszahlung auf das im Angebot / Vertrag vereinbarte Entgelt zu verlangen. Die Restzahlung wird zu den im Angebot / Vertrag genannten Terminen fällig und beinhaltet zusätzlich auch alle vor Angebotserstellung / Vertragsabschluss noch nicht bekannten oder neu hinzu gekommenen Positionen. Der Anbieter kann Angebote zurückziehen oder Verträge fristlos kündigen, wenn die Umstände eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen annehmen lassen oder der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach angemessener Fristsetzung des Anbieters nicht nachkommt.


7. NUTZUNG VON DIENSTEN / SERVICES, PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere die Rechnungs-Email-Adresse, die postalische Rechnungsadresse sowie alle weiteren relevanten Angaben wie Telefon-/FAX-Nummer und Angaben zu den Domains.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Passwörter zum Zwecke des Zugangs zu den vom Anbieter gestellten Diensten streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Passwörter oder andere Zugangsdaten bekannt sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Folgende Anwendungen/Inhalte sind nicht erlaubt: Illegale Inhalte jeglicher Art, Gameserver, Chatsysteme, Download/Filesharingdienste, öffentliche FTP-Server, Warez-, Hacker- oder Voting-Sites, Teilnahme an Besucher- und Mailtauschdiensten, Services zur Einbindung in andere Webpräsenzen/Programme (Toplisten, Counterservice, etc.), Massenhaftes Versenden von Emails (Spamming), pornographische Inhalte und Inhalte welche Dritte in Ihrer Ehre verletzen. Die Nutzung des Servers als Umgebung für Script-Entwicklung ist strengstens untersagt. Es dürfen nur fertig entwickelte und ausreichend getestete Skripte ausgeführt werden.
Eine Weitervermietung von Leistungen ist generell untersagt. Der Anbieter ist berechtigt Script-Anwendungen, Webs oder Leistungen unverzüglich zu sperren, die den Betrieb der Server stören oder gefährden (z.B. bei Nutzung überdurchschnittlich hoher Rechenleistung oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher) oder wenn serverseitig vorgegebene Konfigurationen ohne Erlaubnis umgangen werden (z.B. die php-Einstellungen) oder gegen die hier aufgeführten Pflichten verstoßen wird (z.B. Spamming). Der Kunde ist verpflichtet jegliche Software, die für seine Website verwendet wird auf dem aktuellsten Stand zu halten oder dieses durch einen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Version 2.2 / Seite 4
Webdesign Ines Kempin, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg
Dienstleister erbringen zu lassen. Nach Bekanntwerden von Sicherheitslücken, sind diese umgehend zu schließen. Es besteht kein Anspruch auf die Installation zusätzlicher Software, Updates oder Änderungen von Einstellungen.


8. DOMAIN- REGISTRIERUNG
Der Anbieter wird als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Network Information Center (NIC) tätig. Alle Domains eines Kunden werden ausschließlich auf seinen Namen registriert (ADMIN-C und OWNER-C). Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Registrierung und Nutzung seiner Domain(s). Er ist verpflichtet, jede gewünschte Domain vor Beantragung darauf zu überprüfen, dass sie weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen, insbesondere Namens-, Marken-, Urheber und sonstige Schutzrechte. Die Richtlinien der zuständigen Registrierbehörden sind zu beachten. Mit der Beantragung einer Domain bestätigt der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei der Überprüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine rechtliche Unzulässigkeit der Registrierung und Verwendung der Domain ergeben haben.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren und ohne Gewähr an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann, auch bei vorheriger positiver Vorabanfrage, von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen.
Bei Kündigung einer Domain verbleibt diese so lange in der Verwaltung des Anbieters, bis der Kunde einen Löschtermin benennt, die Domain von einem anderen Provider übernommen wird oder die vom Kunden bezahlte Registrierungszeit der Domain ausläuft. Danach wird eine Domain gelöscht (close). Befindet sich die Bezahlung der Domaingebühren im Verzug, werden die Domains bei einer Kündigung unverzüglich gelöscht (close).


9. DOMAIN- ANSPRÜCHE DRITTER, FREISTELLUNG
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei, die mit der Registrierung und Nutzung von Domains und den Daten des Kunden zusammenhängen.
Sofern von dritter Seite die Unzulässigkeit der Verwendung einer Domain oder der Inhalte einer Webpräsenz nachvollziehbar geltend gemacht wird oder berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwendung aufkommen oder Verstöße gegen die guten Sitten ausgehen bzw. gefördert werden, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung von Domain(s) und/oder der gespeicherten Daten auch ohne vorherige Ankündigung bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit sofort ganz oder teilweise zu sperren. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter wegen einer Sperre nach diesem Absatz sind ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der hier aufgeführten Verpflichtungen verspricht der Kunde dem Anbieter unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs diese Pflichtverletzung nach Bekanntgabe durch den Anbieter unverzüglich zu beheben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Version 2.2 / Seite 5
Webdesign Ines Kempin, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg


10. AUFBEWAHRUNGSPFLICHTEN
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren.


11. INTERNET-SERVICE-PROVIDER, SOFTWARE, EXTERNE DIENSTE UND SERVICES
Der Anbieter ist zur Erstellung von Webseiten in der Wahl der verwendeten Software frei.
Der Anbieter nutzt die Dienste der Internet-Service-Provider: Mittwald CM Service GmbH & Co. KG, Königsberger Straße 6, 32339 Espelkamp sowie der 1und1 Internet AG, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur und kann für die Erbringung seiner Leistungen webbasierte oder andere externe Dienste und Services jeder Art in Anspruch nehmen.


12. TEMPLATES, BILD- UND TEXTMATERIAL
Templates (Vorlagen) und Bilder dürfen jeweils nur für eine Domain genutzt werden. Die Templates und Bilder dürfen nicht weiterverkauft oder für andere interne oder externe Projekte verwendet werden. Bei allen kreativen Leistungen wie Templates, Fotos, Logos, Design, Programmierung, Texte etc. bleibt das gesetzlich geregelte Urheberrecht bestehen. Auf jeder Website muss im Impressum auf die Herkunft des Materials (Template, Fotos, Programmierung, etc.) verwiesen werden.
Die vom Anbieter verwendeten Demo- Bilder und -Texte müssen nach der Installation durch eigene Bilder und Texte ersetzt werden.


13. NUTZUNGSRECHTE DESIGN
Dem Kunden wird ein weltweites, zeitlich unbegrenztes, nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht für Gebrauch, Wiedergabe und Zurschaustellung des Designs für Webseiten oder Webblogs gewährt.
Für eine darüber hinaus gehende Verwendung, wie z.B. Druck o.ä. Bedarf es einer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung des Anbieters.
Die Nutzungsrechte gehen erst an den Auftraggeber über, wenn die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt ist.


14. GEWÄHRLEISTUNG, REKLAMATION
Der Kunde hat Reklamationen unverzüglich und schriftlich mit einer ausführlichen Begründung geltend zu machen. Keine Reklamationen sind nachträglich gewünschte Änderungen oder Funktionen, welche bei Angebotserstellung oder Vertragsabschluss nicht bekannt waren oder nachträglich vom Kunden gewünscht wurden. Im Fall berechtigter Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung zu. Der Anbieter haftet nicht für Daten- und Programm- Verluste.


15. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware, hier vom Anbieter erstellte Internetpräsenzen, Homepages, Websites, durchgeführt Programmierungen, registrierte Domains oder sonstiges bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.


16. KÜNDIGUNG
Der Anbieter ist berechtigt, Verträge fristlos zu kündigen, wenn vereinbarte Zahlungen ausstehen und wenn die Umstände eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Version 2.2 / Seite 6
Webdesign Ines Kempin, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg
annehmen lassen oder der Kunde seinen mitwirkungspflichten nach angemessener Fristsetzung des Anbieter nicht nachkommt.


17. HAFTUNG, SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
Die Benutzung des Hosting-Service erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Serverdienste von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, sind die Haftung und Schadensersatzansprüche auf den jeweiligen Jahresbeitrag des betreffenden Webspace-Accounts und betreffender Domain beschränkt.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch seine Leistung entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Der Anbieter ist nicht zur Prüfung von Inhalten auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit verpflichtet und haftet in keinem Fall für etwaige Verstöße, insbesondere nicht bei Verstößen gegen Vorschriften des Wettbewerbs-, des Marken- und Kennzeichnungs- Rechts, des Urheberrechts sowie den Verstoß von Informationspflichten jeder Art.
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von Verletzungen vorgenannter oder ähnlicher Schutzrechte und Informationspflichten durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden.
Der Anbieter wird generell von allen Haftungs-, Schadenersatz oder sonstigen Ansprüchen jeder Art freigestellt, sofern der Zugang zum verwendeten Hostingpaket, Webspace oder anderen technischen Einrichtungen des Kunden nicht exklusiv ist oder die entsprechenden Zugangsdaten durch den Kunden, gleich aus welchem Grund, auch Anderen bekannt sind oder bekannt gemacht worden sind.
Der Anbieter wird generell von allen Haftungs-, Schadenersatz oder sonstigen Ansprüchen jeder Art freigestellt, sofern vom Kunden die automatische Übertragung von Nutzernamen oder Passwörtern, das Verwenden von Einheitspasswörtern oder ähnliche Szenarien genutzt werden.


18. ABTRETUNGS- UND VERPFÄNDUNGSVERBOT
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.


19. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT
Gerichtsstand: 15344 Strausberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


20. DATENSCHUTZ, DATENSICHERHEIT
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Version 2.2 / Seite 7
Webdesign Ines Kempin, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf den Webservern gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Der serverseitige Virenschutz erkennt Viren in E-Mails anhand zugehöriger Viren-Signaturdateien und blockiert typische Schadprogramme. E-Mail mit möglichen Viren- oder Schadprogrammen werden dem Empfängerpostfach mit Zusatzinformationen gemeldet, die E-Mail selbst verbleibt in einem Quarantänebereich und wird nicht zugestellt. Ein 100%-Schutz kann nicht garantiert werden. Haftungsansprüche für Schäden durch Viren oder andere Schadprogramme sind ausgeschlossen.
Die Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich für die Durchführung von vereinbarten Services und Dienstleistungen, zur Kommunikation und für eigene Informations- und Werbezwecke verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Anbieter gespeichert und verarbeitet.
Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.
Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde werden alle Ihre Bestands- und Zugangsdaten nach 30 Tagen vollständig gelöscht.


21. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für mögliche Widersprüche oder Unvollständigkeiten.


Stand: 01.02.2019

Kommentare sind geschlossen.